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3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften


  • Gerichtsentscheidung

    VG Bayreuth: Erhebung der Kosten für Fahrt zur Vorführung vor Expertendelegation des vermuteten Herkunftslandes

    Beschluss vom 11.06.2021 – B 6 K 20.196

  • Gerichtsentscheidung

    LG Aschaffenburg: Keine Erhebung von Kosten bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

    Beschluss vom 18.04.2024 – Qs 23/24

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Kosten für Zugang einer Umweltvereinigung zu Umweltinformationen

    Urteil vom 23.01.2025 – 5 B 24.974

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  • Anforderungen an Attest
  • Anforderungen an ein Attest bei zwangsweiser Vorführung
  • angemessene Höhe der Gebühr
  • Befangenheitsantrag
  • einfache schriftliche Auskunft
  • erfolgreiche Berufung einer anerkannten Umweltvereinigung
  • Erhebung der Kosten für eine bei der Anfahrt abgebrochenen Fahrt zur Vorführung vor einer Expertendelegation des vermuteten Herkunftslandes
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  • Erledigung der Grundverfügung
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  • Gebührenbemessung
  • Gemeinwohlorientierung
  • Keine Erledigung der Grundverfügung durch Nichterscheinen
  • Klage gegen die Erhebung von Kosten anlässlich eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen nach BayUIG
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  • Transportkosten als Kosten zur Vorbereitung der Abschiebung
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